Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für Dienstleistungen an Endverbraucher
Stand: Juni 2024
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die durch [Ihr Unternehmen] gegenüber Endverbrauchern erbracht werden.
- Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
- Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
- Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website oder in anderen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Dienstleistung annehmen.
§ 3 Preise und Zahlung
- Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise, da nach § 19 UStG keine Mehrwertsteuer berechnet wird.
- Die Zahlung des Dienstleistungspreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen.
- Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen.
§ 4 Leistungszeit und -umfang**
- Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
- Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
- Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 5 Widerrufsrecht
- Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
§ 6 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Offensichtliche Mängel der Dienstleistung sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erbringung der Dienstleistung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen
- Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.